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Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass sich der Unterlassungsanspruch aus 15 Abs. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, im Einzelnen näher bezeichnete Bildaufnahmen zu verbreiten, die verpackte Waren, tote Hühner oder solche, die ein unvollständiges Federkleid haben, eine umzäunte Auslauffläche und die Innenaufnahme eines Hühnerstalls zeigen. Der Klägerin stehe gegen die Beklagten auch kein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog 906 Abs.

Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Burgas in Bulgarien für den Sommer 2013. August S 149/15 Karlsruhe, den. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts verletzte die Veröffentlichung der Bilder, die den Kläger bei einem privaten und für sich genommen belanglosen Vorgang zeigten und denen jeder Bezug zur politischen Tätigkeit des Klägers fehle, diesen in seiner Privatsphäre. Der Kläger hat zunächst gemeinsam mit einigen anderen Wohnungseigentümern (die denselben Hausteil bewohnen) in der Eigentümerversammlung erfolglos beantragt, den Antragstellern den Einbau eines geräuscharmen und energieeffizienten Personenaufzugs in dem offenen Schacht in der Mitte des Treppenhauses auf eigene Kosten zu gestatten. Vorinstanzen: Amtsgericht Bad Neustadt.d. Nach Rechtsänderungen stellt sich auch insoweit die Frage, ob das deutsche Glücksspielrecht noch mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Nach Ansicht des Landgerichts würden die der Klägerin bei einem Fortbestand des Mietverhältnisses mit den Beklagten entstehenden Nachteile das Bestandsinteresse der Beklagten weit überwiegen. Der Ausschüttungen und des Auflösungsberichtes; Der Kläger ist der Ansicht, die angegriffenen Bestimmungen verstießen gegen 307 BGB* und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Verbrauchern zu unterlassen.

September O 410/10, ZUM 2012, 609 OLG Hamburg Urteil vom. Davon ausgegangen, dass sich der Antragsgegner nicht wie ein verheirateter Unterhaltsschuldner auf einen erhöhten Selbstbehalt (Familienselbstbehalt) berufen könne, weil der Antragsgegner seiner Lebensgefährtin nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.

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